Rechtsprechung
| BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze gem § 6 BRKG 2005 ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2, § 13 Nr 3 SGB 2 vom 20.07.2006, § 13 Abs 1 Nr 3 SGB 2 vom 08.04.2008
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Spesenzahlungen des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lto.de (Kurzinformation)
Hartz IV-Spesen zählen als Einkommen
- haufe.de (Kurzinformation)
Hartz IV: Spesen zählen zum Einkommen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
bb) Nach § 13 S 1 Nr. 3 SGB II bzw - ab 1.1.2008 - § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II ist dem Verordnungsgeber grundsätzlich ein Gestaltungsspielraum zugebilligt, in dessen Grenzen er eine an Zweckmäßigkeitserwägungen orientierte politische Entscheidung treffen kann, aber nicht über den von der Ermächtigung gesteckten Rahmen hinausgehen darf (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12).Mit der Festsetzung von Pauschbeträgen sollen zeitraubende Ermittlungen im Rahmen der Massenverwaltung vermieden, nicht jedoch Einsparungen (in größerem Umfang) erzielt werden (vgl zur Alhi: BSG Urteil vom 9.12.2004 - B 7 AL 24/04 R - BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 13) .
Spiegelbildlich zur Festsetzung von Pauschalen für Bedarfe bei den existenzsichernden SGB II-Leistungen ist insofern zu beachten, dass an die Stelle eines ganz oder teilweise notwendig zu berücksichtigenden Aufwands tretende Pauschalen nicht an einem atypischen Fall orientiert sein dürfen und "realitätsgerecht" in einem transparenten Verfahren sachgerecht so bemessen sein müssen, dass sie in möglichst allen Fällen den entsprechenden Aufwand decken (vgl BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 zur Pauschalierung von Absetzbeträgen für Versicherungen in der Alhi; zum pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R) .
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 76/88
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Insoweit fehlt es jedoch an einer Erklärung dafür, warum Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen auch bei sparsamer Wirtschaftsführung (…vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27) und bei einer berufsbedingten Abwesenheit von mehr als zwölf Stunden regelmäßig nur in der angenommenen Höhe anfallen und diesen Betrag nicht überschreiten können.Auch wenn von den SGB II-Leistungsberechtigten eine vernünftige Wirtschaftsführung erwartet werden muss (…vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27) , kann dabei - wie der vorliegende Sachverhalt zeigt - nicht regelhaft unterstellt werden, dass die arbeitsvertraglichen Bedingungen die Inanspruchnahme einer preisgünstigen Kantine oder ähnlichen Einrichtung ermöglichen.
- BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 1/77
Arbeitslosenhilfe - Werbungskosten - Steuerrechtlicher Begriff - Einkommen - …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Insoweit fehlt es jedoch an einer Erklärung dafür, warum Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen auch bei sparsamer Wirtschaftsführung (vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27) und bei einer berufsbedingten Abwesenheit von mehr als zwölf Stunden regelmäßig nur in der angenommenen Höhe anfallen und diesen Betrag nicht überschreiten können.Auch wenn von den SGB II-Leistungsberechtigten eine vernünftige Wirtschaftsführung erwartet werden muss (vgl zur Alhi: BSGE 45, 60, 62 = SozR 4100 § 138 Nr. 2;… BSG SozR 4100 § 138 Nr. 27) , kann dabei - wie der vorliegende Sachverhalt zeigt - nicht regelhaft unterstellt werden, dass die arbeitsvertraglichen Bedingungen die Inanspruchnahme einer preisgünstigen Kantine oder ähnlichen Einrichtung ermöglichen.
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Neben dem vom LSG bereits thematisierten Abzug von Warmwasserkosten von den Kosten der Unterkunft und Heizung in Abweichung von den Berechnungen in den angefochtenen Bescheiden ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte das für den Kläger zu 3 gezahlte Kindergeld in das Gesamteinkommen einbezogen hat, obwohl es allein auf den Bedarf des Klägers zu 3 anzurechnen ist (vgl zur horizontalen Berechnungsmethode: BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4) .§ 13 S 1 Nr. 3 SGB II (idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) bzw - ab 1.1.2008 - § 13 Abs. 1 Nr. 3 SGB II (idF des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 8.4.2008 <BGBl I 681>) ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind (vgl BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 4 RdNr 37) .
- BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 163/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Im Grundsicherungsrecht können nur notwendige Ausgaben als Abzugsposten berücksichtigt werden, während es das Steuerrecht zum Teil genügen lässt, wenn die Aufwendungen durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind (BSG Urteil vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 462, Stand 6/2010). - FG Schleswig-Holstein, 27.09.2012 - 5 K 99/12
Übernachtungskosten eines im Lkw übernachtenden Kraftfahrers
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
dd) Neben den tatsächlichen und notwendigen Verpflegungsmehraufwendungen sind ggf auch sonstige notwendige und tatsächliche Aufwendungen der Fernfahrertätigkeit, etwa Übernachtungs- und Reisenebenkosten (vgl zB Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 27.9.2012 - 5 K 99/12 - juris RdNr 8 zur Schätzung für Duschen- und Toilettenbenutzung sowie die Reinigung der Schlafgelegenheit in Höhe von 5 Euro je Tag), ergänzend im Rahmen des § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 5 SGB II absetzfähig. - BVerwG, 21.09.2010 - 2 C 54.09
Reisekosten; Verpflegung; Mittagessen; unentgeltlich; Dienstreise; Mehraufwand; …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Die Pauschalen des BRKG sind - ausgehend von einer Mindestdauer der beruflich bedingten Abwesenheit von mehr als acht Stunden - so berechnet, dass sie "in der Regel ausreichen, um diejenigen notwendigen Mehraufwendungen abzugelten, die üblicherweise bei einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Verpflegung entstehen" (BVerwG Urteil vom 21.9.2010 - 2 C 54/09 - Buchholz 260 § 6 BRKG Nr. 4) . - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben insofern gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 21; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R - juris RdNr 22; BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 20), ihm also ein bestimmter privatrechtlicher Verwendungszweck "auferlegt" wird (…BSGE 100, 83 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 49 ; BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 20 ff ;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 15 ff). - BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3 …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Spiegelbildlich zur Festsetzung von Pauschalen für Bedarfe bei den existenzsichernden SGB II-Leistungen ist insofern zu beachten, dass an die Stelle eines ganz oder teilweise notwendig zu berücksichtigenden Aufwands tretende Pauschalen nicht an einem atypischen Fall orientiert sein dürfen und "realitätsgerecht" in einem transparenten Verfahren sachgerecht so bemessen sein müssen, dass sie in möglichst allen Fällen den entsprechenden Aufwand decken (…vgl BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1 zur Pauschalierung von Absetzbeträgen für Versicherungen in der Alhi; zum pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende Urteil des Senats vom 23.8.2012 - B 4 AS 167/11 R) . - BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R
Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
Auszug aus BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R
Die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG haben insofern gefordert, dass eine Vereinbarung vorhanden sein muss, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung von dem Arbeitnehmer für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (…BSGE 102, 295 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 21; BSG vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R - juris RdNr 22; BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R - juris RdNr 20), ihm also ein bestimmter privatrechtlicher Verwendungszweck "auferlegt" wird (BSGE 100, 83 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 6, RdNr 49 ;… BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 20 ff ;… BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 29 RdNr 15 ff). - BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 64/08 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von nach …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung …
Gerade bei Arbeitsverhältnissen kann die Schlussabrechnung häufig überhaupt erst nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen, etwa wenn variable Bezügebestandteile, wie Spesen (vgl dazu Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17 ff) oder Provisionen, abzurechnen sind. - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Dass bei einem tatsächlich zu deckenden Bedarf neben der Alg II-V auch das BRKG herangezogen werden kann, hat das BSG bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 - "Spesen") . - BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 41/15 R
Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen von Arbeitslosengeld II - Nichtangabe von …
Denn notwendig im Sinne des Grundsicherungsrechts sind Ausgaben nur, soweit sie im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftsführung anfallen, das heißt nicht außer Verhältnis zu den Einnahmen stehen (vgl Sauer in Sauer SGB II, 2011, § 11b RdNr 38; zu extrem hohen und damit per se nicht notwendigen Aufwendungen vgl BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 33) .
- BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines …
Selbst wenn das LSG - wie der Kläger behauptet - festgestellt haben sollte, dass er zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen gewesen sei , ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 1.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488) , was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe iS von § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-V aF hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (…vgl zum Verhältnis zwischen steuerrechtlichen Werbungskosten und der Einkommensbereinigung nach dem SGB II nur BSG vom 19.6.2012 - B 4 AS 163/11 R - BSGE 111, 89 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 53, RdNr 18 f; BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30) . - BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 31/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung …
Sind notwendige und angemessene betriebliche Aufwendungen nachgewiesen, kann der betriebliche Anteil ggf auch geschätzt werden (vgl zB zur Schätzung von Kosten und Umfang der privaten und unternehmerischen Fahrten, wenn diese nicht konkret ermittelt werden können, BFH Beschluss vom 18.2.2008 - XI B 185/07; vgl zur Möglichkeit der Schätzung auch Urteil des Senats vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 34) . - BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
Neben dem sonstigen Erwerbseinkommen, das der Kläger aus seiner Tätigkeit erzielt, ist dies auch beim pauschalen Fahrkostenersatz, der nach seinem Zufluss dem Kläger zur freien Verfügung steht, der Fall (vgl zu sog "Spesen" BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 17 ff; zur Fahrkostenerstattung auch LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.11.2016 - L 19 AS 885/16 - juris RdNr 29; LSG Sachsen-Anhalt vom 13.9.2017 - L 5 AS 8/16 - juris RdNr 45; Hengelhaupt in Hauck/Noftz SGB II, K § 11 RdNr 501, Stand Dezember 2019; Meißner in GK-SGB II, § 11 RdNr 146.1, Stand Mai 2020; Mues in Estelmann, SGB II, § 11 RdNr 46, Stand November 2018;… S. Schmidt in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl 2021, § 11b RdNr 25). - BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
Es ist realitätsgerecht (vgl zu dieser Anforderung BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 28 mwN) , (arbeits-)täglich 1 % des nach § 20 SGB II konkret maßgebenden Regelsatzes bzw davon 40 % für eine Hauptmahlzeit zu berücksichtigen, anknüpfend an einen Gesamtanteil von etwa 39 %, der der Bemessung der Regelleistung für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren sowie Verpflegungsdienstleistungen zugrunde gelegt wurde (vgl Begründung des Referentenentwurfs zur Ersten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung S 8, https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetze/erste-verordnung-zur-aenderung-sgbII-sozialgeld.pdf?__blob=publicationFile&v=1 - abgedruckt bei Hannes, Alg II-V, 2020, S 182 ff; zu den ab 2017 berücksichtigten Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke und Tabakwaren vgl Behrend in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl, § 20 RdNr 106 ff, Stand 8.2.2021) . - BSG, 26.01.2022 - B 4 AS 81/20 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Auch soweit das BSG zur Bestimmung der einkommensmindernden Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen das BRKG herangezogen hat (BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R - SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 RdNr 30 ff), folgt daraus wegen des vollständig anderen Regelungszusammenhangs nichts für den hier vorliegenden Fall. - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - L 19 AS 885/16
Arbeitslosengeld II; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Wesentliche Änderung; …
Insbesondere hat das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung vom 11.12.2012 - B 4 AS 27/12 R, SozR 4-4225 § 6 Nr. 2 keine Aussage dazu getroffen, dass Einnahmen, die seitens eines Arbeitgebers nach § 670 BGB erststattet werden, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind.Die tatsächlichen Aufwendungen für Fahrkosten können daher lediglich als Absetzbetrag nach § 11b SGB II zu berücksichtigen sein (so auch BSG, Urteil vom 11.12.2012, a.a.O.; SG Rostock, Urteil vom 25.01.2016 - S 5 AS 620/13; SG Nordhausen, Urteil vom 10.11.2015 - S 13 AS 1351/14).
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 34 AS 1068/12
Verwertbarkeit eines Bausparvertrags als Vermögen bei der Bewilligung von …
Für die vom Arbeitgeber Transportunternehmen G im Rahmen des ab dem 16. September 2008 bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gezahlten, arbeitsvertraglich vereinbarten und in den Gehaltsabrechnungen als VZ und im Arbeitsvertrag als "Verpflegungsgeld/Spesen" bezeichneten Vergütungsanteile ist ein solcher konkreter privatrechtlicher Verwendungszweck nicht vereinbart (vgl. zu einem ähnlichen Fall: BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - Rn. 20).Allerdings geht eine pauschale Begrenzung auf den in § 6 Abs. 3 Alg II-VO festgesetzten Betrag nicht mit der Verordnungsermächtigung des § 13 Satz 1 Nr. 3 SGB II konform (BSG, Urteilt vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - juris Rn. 24).
Steuerliche Vergünstigungen sind im Rahmen der Berechnung der Höhe der Leistungen zur Existenzsicherung nach dem SGB II grundsätzlich unbeachtlich (…vgl. Geiger in LPK-SGB II, 5. A. 2013, § 11b Rn. 18.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2010 - L 7 BK 1/09 - BSG…, Urteil vom 09. November 2010 - B 4 AS 7/10 R - in juris Rn. 16; BSG…, Urteil vom 01. Juni 2010 - B 4 AS 89/09 R - in juris Rn. 20; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - in juris Rn. 30 f).
Selbst wenn der Kläger zu 1 zur Erreichung seines Arbeitsplatzes auf den mit dem Darlehen angeschafften Pkw zwingend angewiesen sein sollte, ist die Anschaffung eines Pkw schon einkommensteuerrechtlich durch einen Arbeitnehmer, wenn es sich bei dem Fahrzeug nicht um ein Arbeitsmittel handelt, stets ein privater Vorgang (BFH vom 01.10.1982 - VI R 192/79 - BFHE 136, 488), was eine Berücksichtigung damit verbundener Aufwendungen als notwendige Ausgabe i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung bzw. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II in der ab dem 01. Januar 2011 geltenden Fassung über die Beträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst a Alg II-VO a.F. hinaus grundsätzlich schon im Ansatz ausschließt (BSG, Urteil vom 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R -, juris Rn. 27 unter Bezugnahme auf BSG vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 163/11 R - juris Rn. 18 f sowie BSG vom 11. Dezember 2012 - B 4 AS 27/12 R - juris Rn. 30).
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 388/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Auslösezahlungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 1058/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung aufgrund von Meldeversäumnissen; …
- BSG, 23.07.2015 - B 2 U 9/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
- SG Schwerin, 10.03.2015 - S 15 AS 1947/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- SG Dresden, 11.06.2013 - S 49 AS 22/12
Bestimmung der Höhe der Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus einer …
- LSG Hamburg, 22.09.2016 - L 4 AS 119/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2013 - L 7 AS 1026/11
- LSG Sachsen, 18.07.2013 - L 3 AS 910/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- SG Berlin, 18.01.2018 - S 179 AS 3988/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16
Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.11.2023 - L 4 AS 21/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 11 AS 1221/14
- SG Rostock, 25.01.2016 - S 5 AS 620/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2014 - L 15 AS 355/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.03.2023 - L 2 AS 519/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme durch einen von mehreren Klägern …
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2013 - L 15 BK 14/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2019 - L 11 AS 850/17
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2019 - L 5 AS 501/18
- LSG Hamburg, 18.09.2014 - L 4 AS 222/13
Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige Rechtsanwältin
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 1 R 79/13
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - neuer Rentenantrag sowie neuer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2013 - L 12 AS 629/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
- SG Potsdam, 27.06.2018 - S 49 AS 2049/15
Erwirken eines Verwaltungsakts durch arglistige Täuschung eines Begünstigten bei …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2023 - L 7 AS 2528/22
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2014 - L 5 AS 983/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nicht erforderlicher Umzug - …
- BSG, 26.09.2019 - B 14 AS 25/18 BH
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
- SG Lüneburg, 10.04.2014 - S 24 AS 160/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 13 AS 315/12
- SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK 2/12
- SG Magdeburg, 12.08.2014 - S 26 BK2/12
- BSG, 28.05.2013 - B 4 AS 34/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 11 AS 745/12
- BSG, 24.09.2013 - B 4 AS 172/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 748/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 749/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2015 - L 11 AS 751/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2013 - L 12 AS 5801/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 358/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 13 AS 182/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2015 - L 11 AS 988/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 6 AS 280/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2012 - L 7 AS 866/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2013 - L 7 AS 770/11
Rechtsprechung
| BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - ...
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 Abs 1 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 39 SGB 10, § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 56 Abs 1 SGB 7
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - ... - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Entziehung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Versichertenrente - Aufhebung eines Rentenbescheides nach § 48 SGB X - Feststellung der wesentlichen Änderung bei Renten mit Gesamt-MdE - Bindungswirkung nur für Gesamt-MdE, nicht für Ein-zel-MdE-Werte
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - wesentliche Besserung des Gesamtzustandes der Unfallfolgen - Einzel-MdE - Gesamt-MdE - Bestandskraft - ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Entziehung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen wesentlicher Besserung der Unfallfolgen
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Köln, 08.07.2010 - S 16 U 194/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2011 - L 15 U 513/10
- BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Papierfundstellen
- NZS 2013, 464
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (24)
- BSG, 20.10.1983 - 2 RU 61/82
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Diese sind mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen haben (zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Anfechtungsklage vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 61/82;… BSG vom 20.4.1993 - 2 RU 52/92 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 18;… BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 27/03 R - SozR 4-2600 § 7 Nr. 1 RdNr 7 - Juris RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 54 RdNr 33).Nur dieser Verfügungssatz ist wirksam und bindend geworden (vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 61/82;… BSG vom 8.5.1981 - 9 RVs 4/80 - SozR 3100 § 62 Nr. 21).
Der erkennende Senat (vgl BSG vom 20.10.1983 - 2 RU 61/82) und das BSG haben hinsichtlich der Bindungswirkung von Rentenbewilligungsbescheiden wiederholt entschieden, dass die Bindungswirkung nur die Gesamtbewertung einer MdE erfasst (…vgl zur Bindungswirkung eines Rentenbescheids: BSG vom 26.6.1990 - 5 RJ 62/89 - SozR 3-1500 § 77 Nr. 1 S 4 f - Juris RdNr 18;… zum Recht der schwerbehinderten Menschen: BSG vom 22.10.1986 - 9a RVs 55/85 - BSGE 60, 287, 290 = SozR 1300 § 48 Nr. 29 S 88; aA Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand 3/2012, § 48 SGB X Anm 5.6, der eine Bindung der Träger an Teil-MdE-Werte bejaht) .
- BSG, 22.06.2004 - B 2 U 14/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bestimmung - Berufskrankheit - …
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) .Die jeweils bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse kommen insbesondere in den medizinischen Gutachten zum Ausdruck, die über die Unfallfolgen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Bewilligung und vor der Entscheidung über eine Aufhebung eingeholt worden sind (BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Das Bestimmtheitserfordernis verlangt als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsakts, dass dessen Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Adressaten bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm angeordnete Rechtsfolge zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (…vgl BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Juris RdNr 18; BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31;… BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-2700 § 168 Nr. 2) .
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R
Keine Absenkung des Arbeitslosengeld II - Nichtantritt einer angebotenen …
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Das Bestimmtheitserfordernis verlangt als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsakts, dass dessen Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Adressaten bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm angeordnete Rechtsfolge zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (vgl BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Juris RdNr 18;… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31;… BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-2700 § 168 Nr. 2) . - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Nach der sog neuen Formel des BVerfG ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; später BVerfGE 84, 133, 157; BVerfGE 85, 191, 210; BVerfGE 85, 238, 244; BVerfGE 87, 1, 36; BVerfGE 95, 39, 45). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Nach der sog neuen Formel des BVerfG ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; später BVerfGE 84, 133, 157; BVerfGE 85, 191, 210; BVerfGE 85, 238, 244; BVerfGE 87, 1, 36; BVerfGE 95, 39, 45). - BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Nach der sog neuen Formel des BVerfG ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; später BVerfGE 84, 133, 157; BVerfGE 85, 191, 210; BVerfGE 85, 238, 244; BVerfGE 87, 1, 36; BVerfGE 95, 39, 45). - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Nach der sog neuen Formel des BVerfG ist Art. 3 Abs. 1 GG dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfGE 55, 72, 88; später BVerfGE 84, 133, 157; BVerfGE 85, 191, 210; BVerfGE 85, 238, 244; BVerfGE 87, 1, 36; BVerfGE 95, 39, 45). - BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Das Bestimmtheitserfordernis verlangt als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsakts, dass dessen Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Adressaten bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm angeordnete Rechtsfolge zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (…vgl BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN;… BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Juris RdNr 18;… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31;… BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-2700 § 168 Nr. 2) . - BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aufhebung der Bewilligung ohne …
Auszug aus BSG, 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R
Das Bestimmtheitserfordernis verlangt als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines Verwaltungsakts, dass dessen Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Adressaten bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, die in ihm angeordnete Rechtsfolge zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (…vgl BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2, RdNr 13 mwN; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr. 3 RdNr 16 mwN; BSG vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R - Juris RdNr 18;… BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 31;… BSG vom 22.9.2009 - B 2 U 32/08 R - SozR 4-2700 § 168 Nr. 2) . - BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen …
- BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvL 15/91
NATO-Betriebsvertretungen
- BSG, 22.09.2009 - B 2 U 32/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessvertretung einer Berufsgenossenschaft - …
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …
- BSG, 20.04.1993 - 2 RU 52/92
Verletztenrente nach einem Arbeitsunfall mit Quetschverletzungen an der rechten …
- BSG, 30.01.1985 - 1 RJ 2/84
Ablehnung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung - Rücknahme …
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 27/03 R
Rentenversicherung - Zahlung freiwilliger Beiträge - wesentliche Änderung der …
- BSG, 22.10.1986 - 9a RVs 55/85
Verfügungssätze eines Verwaltungsaktes - Inhalt der Bestandskraft eines …
- BSG, 26.06.1990 - 5 RJ 62/89
Bindungswirkung eines Zeitrentenbescheides für eine Ausfallzeit
- BSG, 20.11.2012 - B 9 SB 36/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der …
- BSG, 08.05.1981 - 9 RVs 4/80
Neufeststellung der Gesamt-MdE
- BSG, 26.02.1986 - 9a RV 36/84
- BSG, 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE …
Ob eine Änderung iS des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X eingetreten ist, ist durch Vergleich der Verhältnisse zum Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Verwaltungsaktes mit den zum Zeitpunkt des Erlasses des aufhebenden Verwaltungsaktes bestehenden Verhältnissen zu ermitteln (vgl BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464 mwN) .In Betracht kommen für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (vgl BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464;… BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) , wobei es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung tatsächlich bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse ankommt, die ursächlich auf dem Unfall beruhen.
Diese sind mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides vorgelegen haben (vgl BSG vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464 mwN) .
- BSG, 08.12.2021 - B 2 U 10/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche Änderung …
Ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung liegt vor, wenn eine durch Verwaltungsakt getroffene Regelung in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen erzeugt (vgl BSG Urteil vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464, juris RdNr 13 mwN) .Es ist für die Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung von dem Tenor des bindend gewordenen Verwaltungsaktes auszugehen (vgl BSG Urteil vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464 = juris RdNr 22 f mwN) .
Die Aufdeckung einer Fehldiagnose oder einer überhöhten MdE allein stellt keine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs. 1 SGB X dar (vgl BSG Urteil vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464 = juris RdNr 19 mwN;… vgl auch BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 10/19 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 2 RdNr 34) .
- BSG, 06.10.2020 - B 2 U 10/19 R
Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen …
Diese durch Bescheid vom 6.11.2008 mit Wirkung ab 1.3.2007 festgestellten tatsächlichen Umstände sind mit den unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides der Beklagten am 23.5.2013 (mit Wirkung ab 1.6.2013) vorgelegen haben (vgl BSG Urteile vom 13.2.2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464 mwN …und vom 22.6.2004 - B 2 U 14/03 R - BSGE 93, 63 = SozR 4-2700 § 56 Nr. 1) .
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1430/20
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - wesentliche …
Eine derartige wesentliche Änderung in den (vorliegend allein relevanten) tatsächlichen Verhältnissen ist jede - in den Grenzen des § 73 Abs. 3 SGB VII - eingetretene Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts, im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung also insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (statt vieler nur BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 15 m.w.N.).Bei der Prüfung einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen kommt es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung (vorliegend der Bescheid vom 12.09.2003;… zur Maßgeblichkeit des Ausgangsbescheids s. nur BSG 06.10.2020, B 2 U 10/19 R, in juris, Rn. 9) tatsächlich - also objektiv (…s. dazu nur BSG 30.10.1989, 10 RKg 7/89, in juris, Rn. 12;… Meibom in jurisPK-SGB VII, 3. Aufl. 2022, § 73 Rn. 48 m.w.N., Stand 15.01.2022) - bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse an, die ursächlich auf dem Unfall beruhen, wobei es nicht maßgeblich ist, ob neben der Feststellung einer rentenberechtigenden MdE auch Unfallfolgen förmlich festgestellt worden sind (vgl. dazu nur BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 23, 25 f.;… Kranig in Hauck/Noftz, SGB VII, § 73 Rn. 23a, Stand Februar 2017).
Diese tatsächlich auf dem Unfall beruhenden gesundheitlichen Verhältnisse sind, wenn wie hier eine Verschlechterung geltend gemacht wird, mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die - ggf. gestaffelt ab dem vom Betroffenen konkret geltend gemachten Zeitpunkt - bis zur letzten Entscheidung des Tatsachengerichts vorliegen (…s. nur BSG 08.12.2021, B 2 U 10/20 R, in juris, Rn. 15; 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 16, beide m.w.N.).
Die jeweils bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse kommen dabei insbesondere in den medizinischen Gutachten zum Ausdruck, die über die Unfallfolgen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Bewilligung und vor der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts eingeholt worden sind (vgl. dazu nur BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, a.a.O. m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2023 - L 10 U 1892/21
Gesetzliche Unfallversicherung - abgefundene Rente - Wiederzahlung - wesentliche …
Bei der Prüfung einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen kommt es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung tatsächlich - also objektiv (…s. dazu nur BSG 30.10.1989, 10 RKg 7/89, in juris, Rn. 12;… Meibom in jurisPK-SGB VII, 3. Aufl. 2022, § 73 Rn. 48 m.w.N., Stand 15.01.2022) - bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse an, die ursächlich auf dem Unfall beruhen, wobei es nicht maßgeblich ist, ob neben der Feststellung einer rentenberechtigenden MdE auch Unfallfolgen förmlich festgestellt worden sind (vgl. dazu nur BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 23, 25 f.;… Kranig in Hauck/Noftz, a.a.O., § 73 Rn. 23a, Stand Februar 2017).Diese tatsächlich auf dem Unfall beruhenden gesundheitlichen Verhältnisse sind, wenn wie hier eine Verschlechterung geltend gemacht wird, mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die - ggf. gestaffelt ab dem vom Betroffenen konkret geltend gemachten Zeitpunkt - bis zur letzten Entscheidung des Tatsachengerichts vorliegen (…s. nur BSG 08.12.2021, B 2 U 10/20 R, in juris, Rn. 15; 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 16, beide m.w.N.).
Die jeweils bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse kommen dabei insbesondere in den medizinischen Gutachten zum Ausdruck, die über die Unfallfolgen zum Zeitpunkt der maßgeblichen Bewilligung und vor der letzten Entscheidung des Tatsachengerichts eingeholt worden sind (vgl. dazu nur BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, a.a.O. m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 10 U 1953/21 Eine derartige wesentliche Änderung in den (vorliegend allein relevanten) tatsächlichen Verhältnissen ist jede - in den Grenzen des § 73 Abs. 3 SGB VII - eingetretene Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts, im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung also insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (statt vieler nur BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 15 m.w.N.).
Bei der Prüfung einer wesentlichen Änderung von Unfallfolgen kommt es zum einen auf die zum Zeitpunkt der letzten bindend gewordenen Feststellung (vorliegend der Bescheid vom 28.03.2017) tatsächlich - also objektiv (…s. dazu nur BSG 30.10.1989, 10 RKg 7/89, in juris, Rn. 12;… Senatsurteil vom 14.12.2023, L 10 U 1430/20, in juris, Rn. 37 m.w.N.) - bestehenden gesundheitlichen Verhältnisse an, die ursächlich auf dem Unfall beruhen, wobei es nicht maßgeblich ist, ob neben der Feststellung einer rentenberechtigenden MdE auch Unfallfolgen förmlich festgestellt worden sind (s. dazu nur Senatsurteil vom 14.12.2023, L 10 U 1430/20, a.a.O. m.w.N., u.a. unter Hinweis auf BSG 13.02.2013, B 2 U 25/11 R, in juris, Rn. 23, 25 f.).
- LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 2 U 47/12
Rentenentziehung gem. § 48 Abs. 1 SGB X - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
Eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen ist jede Änderung des für die getroffene Regelung relevanten Sachverhalts, im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insbesondere Änderungen im Gesundheitszustand des Betroffenen (BSG, Urteil vom 13.02.2013 - B 2 U 25/11 R -, juris).Der danach ermittelte Gesundheitszustand ist mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheides vorgelegen haben (BSG, Urteil vom 13.02.2013, a.a.O.).
Dabei sind Gutachten und Befundunterlagen, die nicht zu einer verbindlichen Leistungsfeststellung geführt haben (z. B. Nachuntersuchungen, die noch keine Änderung ergeben hatten), unbeachtlich (so stillschweigend BSG, Urteil vom 13.02.2013 - B 2 U 25/11 -, NZS 2013, S. 464;… Ricke, in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht Band 2, Stand: Oktober 2011, SGB VIII § 73 Rdnr. 15).
Liegt dies vor, ist § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch auf von Anfang an rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte anwendbar (BSG, Urteil vom 13.02.2013, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 6 U 2476/15 Das ist bei einer tatsächlichen Änderung nur dann der Fall, wenn diese so erheblich ist, dass sie rechtlich zu einer anderen Bewertung führt; bezogen auf die MdE also um mehr als 5 v. H. und für einen längeren Zeitraum als drei Monate (vgl. BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R -, juris, Rz. 12).
Dagegen ist für die Beurteilung der (rechtlichen) Wesentlichkeit der Änderung von dem Tenor des bindend gewordenen Verwaltungsaktes auszugehen (BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R -, juris, Rz. 16).
Entscheidend ist eine integrierende Gesamtschau der Gesamteinwirkungen aller Funktionseinschränkungen auf die Erwerbsfähigkeit (vgl. BSG, Urteile vom 15. März 1979 - 9 RVs 6/77 -, BSGE 48, 82 und vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R -, juris, Rz. 24 m. w. N.;… Schönberger/Mehrtens/Valentin, a. a. O., S. 131 f.).
- LSG Hessen, 14.06.2019 - L 9 U 167/18
Gesetzliche Unfallversicherung
Die letzte verbindliche Feststellung kann dabei durch Bescheid, gerichtliches Urteil, Vergleich oder Anerkenntnis erfolgt sein; auf eine bestimmte Form der Feststellung kommt es nicht an (so schon BSG vom 1. Juli 1960 - 2 RU 287/58; BSG vom 14. Dezember 1967 - 2 RU 174/65; BSG vom 23. Juni 1977 - 2 RU 73/75; st. Rspr., zuletzt BSG, 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R;… so im Übrigen auch die Literatur: Kranig in: Hauck/Noftz, SGB, 02/17, § 73 SGB VII, Rdnr. 23;… Meibom in: jurisPK-SGB VII, 2. Aufl. 2014, § 73 SGB VII Rdnr. 44;… Ricke in: KassKomm § 73 SGB VII Rdnr. 15). - LSG Baden-Württemberg, 21.11.2013 - L 6 U 1023/13 Die Feststellung einer wesentlichen Änderung setzt einen Vergleich der Sach- und Rechtslage bei Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsakts und zum Zeitpunkt der Überprüfung, d.h. grundsätzlich bei Erlass der letzten Verwaltungsentscheidung betreffend die Aufhebung voraus (BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464).
Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da eine durch Verwaltungsakt getroffene Regelung in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe hinaus Wirkungen erzeugt (BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464).
Diese sind des Weiteren mit den bestehenden unfallbedingten Gesundheitsverhältnissen zu vergleichen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen haben (BSG, Urteil vom 13. Februar 2013 - B 2 U 25/11 R - NZS 2013, 464).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 14 U 278/18
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 1554/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 6 U 2510/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2017 - L 5 KA 1476/14
Vertragsärztliche Versorgung - Erledigung, Aufhebung und Rücknahme von Bescheiden …
- SG Braunschweig, 24.01.2017 - S 16 U 150/13
Unfallversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2017 - L 16/3 U 24/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2023 - L 1 U 2151/21
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2022 - L 1 U 2094/21
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 U 5407/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisverfahren - Verwertbarkeit eines Gutachtens …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 1971/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe - Einschätzung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - L 10 U 204/18
Ursprüngliche MdE-Bewertung zu hoch angesetzt - Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3 …
- SG Karlsruhe, 26.04.2016 - S 1 U 90/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der tatsächlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 16 U 27/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 SO 286/17
Anerkennung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung; Rücknahme eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 6 U 149/17
- LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 10 U 1671/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2016 - L 3 U 44/12
- LSG Hessen, 26.10.2020 - L 9 U 141/19
Gesetzliche Unfallversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 13 SB 127/16
Entziehung des Merkzeichens H; Zentraler Bezugspunkt von …
- LSG Sachsen, 28.03.2017 - L 9 BL 6/16
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2017 - L 15 U 215/15
Wiedergewährungen einer Rente nach erfolgter Abfindung
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.06.2014 - L 6 U 18/12
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- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2022 - L 10 U 1783/18
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- SG Karlsruhe, 02.07.2015 - S 1 U 794/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Höherbewertung der MdE - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 4557/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2015 - L 6 U 3792/14
- LSG Sachsen, 16.10.2019 - L 6 U 2/15
Rechtswidrigkeit der Herabsetzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen der …
- LSG Thüringen, 04.07.2019 - L 1 U 270/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Höhe - Hundebissverletzung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - L 6 U 409/16
- LSG Hessen, 30.08.2022 - L 3 U 209/20
Anerkennung weiterer Unfallfolgen in der gesetzlichen Unfallversicherung; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 3 U 209/16
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 SB 639/21
Neufeststellung des GdB und Bestimmung des Gesamt-GdB
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2017 - L 6 U 3564/16
- LSG Thüringen, 04.08.2022 - L 1 U 827/20
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung der Bewilligung einer …
- SG Dresden, 01.10.2013 - S 13 BL 5/11
Berücksichtigung von Pflegegeldleistungen bei der Bemessung des Blindengeldes
- SG Darmstadt, 20.06.2018 - S 30 U 13/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2023 - L 15 U 478/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 16 U 5/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2018 - L 8 U 2115/17
- SG Karlsruhe, 20.05.2016 - S 1 U 3379/15
Gesetzliche Unfallversicherung - Herabsetzung der MdE - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 U 1190/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2016 - L 14 U 287/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 1 U 1928/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.04.2023 - L 12 U 2011/21
Klägerin begehrt nach einem Sprunggelenksbruch die Anerkennung einer Depression …
- SG Nordhausen, 24.08.2020 - S 1 U 465/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 - L 3 U 66/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.12.2016 - L 14 U 286/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2015 - L 3 U 172/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 3 U 147/10
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - L 12 U 1858/20
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 1 U 1738/17
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2021 - L 10 U 109/19
Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Anerkennung und Entschädigung eines Arbeitsunfalls - Sturz beim Spaziergang während der Rufbereitschaft - Anruf auf dem Diensthandy
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall - gemischte Tätigkeit - Rufbereitschaft - dienstliches Telefonat bei privatem Hundeausführen - Bejahung des sachlichen Zusammenhangs - gemischte Motivationslage
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Sturz beim Gassigehen während dienstlichen Telefonats von Unfallversicherung umfasst - Landessozialgericht NRW erkennt Arbeitsunfall an
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 10.04.2012 - S 6 U 309/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2016 - L 15 U 547/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage ist in Fällen der vorliegenden Art zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 39 m. w. N.).Eine Verrichtung ist nur ein konkretes, also auch räumlich und zeitlich bestimmtes Verhalten, das seiner Art nach von Dritten beobachtbar ist (BSG, Urteil vom 09.11.2010 a. a. O.).
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (vgl. u. a. BSG, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 17 m. w. N.; BSG…, Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 30 m. w. N.). - BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
Für einen Arbeitsunfall ist danach im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität) (vgl. u. a. BSG…, Urteil vom 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196, 198 = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 17 m. w. N.; BSG, Urteil vom 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 30 m. w. N.). - BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2012 - L 15 U 270/12
Das BSG hat in seinen Urteilen vom 12.05.2009 (B 2 U 12/08 R = SozR 4 - 2700 § 8 Nr. 33) und 09.10.2010 (…a. a. O.) ein Abrenzungskriterium für den Fall einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage bzw. gespaltener Haltungstendenz entwickelt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2016 - L 15 U 547/14
Eingeschränkter Unfallschutz beim Gassi gehen während Rufbereitschaft
Das Rechtsmittel hat der Senat mit Urteil vom 18.12.2012 zurückgewiesen (L 15 U 270/12).